Algemeine Geschäftsbedingung

§ 1 Vorbemerkung 1.  Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Warenlieferungen der Firma GraWuTec Produktverbindungshandel. 2.  Unser Angebot ist vom ersten bis zum letzten Tag eines jeden Monats gültig. Logos und Markenzeichen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. 3.   Bitte beachten Sie, dass die Abbildungen ähnlich sein können und wir für die Produktinformation keine Haftung übernehmen. § 2 Vertragsschluss 1.   Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir die Bestellung durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware annehmen. 2.   Bei elektronischen Bestellungen bestätigen wir den Zugang von Bestellungen automatisch. Diese Zugangsbestätigung stellt keine Bestellannahme im Sinne von Absatz 1 dar. 3.   Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. § 3 Auftragsausführung/ Freigabe durch den Besteller 1. Die Firma GraWuTec Produktverbindungshandel führt alle Aufträge, sofern nicht schriftlich, per Fax oder eMail anderes vereinbart, auf der Grundlage der vom Besteller angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind in den von der Firma GraWuTec Produktverbindungshandel  angegebenen Dateiformaten und Druckdaten anzuliefern. Für abweichende Dateiformate kann die Firma GraWuTec Produktverbindungshandel dem Besteller eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format ist vom Besteller schriftlich genehmigt. 2. Der Besteller haftet in vollem Umfang für die Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von der Firma GraWuTec Produktverbindungshandel zu verantworten sind. § 4 Verkaufspreise Alle Verkaufspreise sind Endpreis in Euro und verstehen sich inkl. der gültigen Mehrwertsteuer. § 5 Zahlungsbedingungen Der Verkäufer stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Der Verkäufer liefert gegen Vorkasse per Überweisung, per Lastschriftverfahren oder Barzahlung bei Abholung. 1  Bei Vorauszahlung per Banküberweisung, erhält der Käufer/Besteller per eMail automatisch eine Vorausrechnung mit den notwendigen Kontodaten. Fällig ist eine Rechnung sofort. Die Rechnung ist nach Fälligkeit zahlbar ohne Abzug. 2.  Bei Zusendung der Rechnung auf dem Postweg, ist die Rechnung mit Zugang beim Kunden, jedoch spätestens 3 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Lieferung auf Rechnung gewähren wir nur an bestehende Kunden ab der 2. Folgelieferung in unserem Onlineshop. 3.  Der Kunde kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn seit der Rechnungsstellung 30 Tage vergangen sind. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz als Verzugszinsen geltend zu machen, wenn der Kunde Unternehmer iSd. § 14 BGB ist. Ansonsten sind wir berechtigt 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz als Verzugszinsen geltend zu machen. 4.  Bei einer Rechnungshöhe ab 1.500,- € ist eine Anzahlung in Höhe von 70 % der Rechnungssumme sofort fällig. 5.  Die Lieferung erfolgt zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer). 6.  Der Kunde ist nicht berechtigt Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht aus demselben Vertragsverhältnis ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. § 6 Lieferung und Versand 1.  Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Besteller angegebene Adresse. Teillieferungen erfolgen nur, wenn dies dem Auftraggeber/Besteller zugemutet werden kann, und durch die Teillieferung schutzwürdige Interessen des Auftraggebers/Bestellers nicht beeinträchtigt werden. 2.  Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Die tatsächlichen Versandkosten sind dem jeweiligen Bestellangebot zu entnehmen. Die Versandkosten richten sich nach Art und Menge der Artikel, sowie dem Gesamtgewicht der Sendung. § 7 Widerrufsrecht 1. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen worden ist - durch Rücksendung der Sache widerrufen. 2. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache (Datum des Poststempels). 3 Im Falle des Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. 4.  Kann der Kunde die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht  oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so muss er insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurück zu führen ist. Im Übrigen kann die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen wird, und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. 5.  Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurück zusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht ist. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. 6. Vom Widerruf ausgenommen sind personalisierte Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. 7. Der Widerruf ist zu richten an:  Matthias Hollmann Firma GraWuTec  Rüdenbergstrasse 44  D-59909 Bestwig-Velmede  oder eMail: Hollmann.GraWuTec@web.de § 8 Eigentumsvorbehalt 1. Wir behalten uns bei allen Lieferungen das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vor. 2. Bei Lieferung an Weiterverkäufer ist dieser zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er ist grundsätzlich ermächtigt, die Forderungen einzuziehen. Der Weiterverkäufer tritt uns sicherheitshalber alle Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Wir nehmen diese Abtretung an. § 9 Gewährleistung 1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. 2. Von der Gewährleistung ausgeschlossen, sind personalisierte Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. 3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre. Sie beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Auftraggeber/Besteller. § 10 Informationspflichten 1. Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. 2.  Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, eMail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, hat der Kunde die Änderungen dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen und mitzuteilen. 3.  Unterlässt der Kunde die Änderungsmitteilung, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, von diesem zurücktreten. Die Rücktrittserklärung kann schriftlich oder durch eMail erfolgen. 4.  Nach Absenden des Bestellformulars durch den Kunden, sendet der Anbieter dem Kunden eine eMail mit den Bestelldaten an die angegebene eMail- Adresse. Geht die eMail des Anbieters dem Kunden nicht innerhalb von 2 Werktagen zu, so hat der Kunde den Anbieter unverzüglich unter Hollmann.GraWuTec@web.de davon zu informieren. 5.  Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene eMail-Adresse ab dem Zeitpunkt des Absendens der Bestellung erreichbar ist, und das nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung ein Empfang von eMail-Nachrichten des Anbieters ausgeschlossen ist. 6.  Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Kunden gerichtete eMail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann. § 11 Dateien 1. Zulieferungen (Datenträger, übertragene Dateien u.ä.) durch den Besteller oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens der Firma GraWuTec. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Dateien.  Bei Datenübertragungen hat der Besteller vor Übersendung jeweils den neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Dateiensicherung obliegt allein dem Besteller. Die Firma GraWuTec ist berechtigt eine Kopie anzufertigen. 2. Für von der Firma GraWuTec im Auftrag des Bestellers erbrachte Leistungen, insbesondere an graphischen Entwürfen, Bild- Textmarken, Layouts u.ä. behält sich die Firma GraWuTec alle Rechte vor (Copyright). Der Besteller bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Besteller oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Fall erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Bestellers bzw. Dritten über. 3. Es besteht keine Herausgabepflicht der Firma GraWuTec im Hinblick auf Zwischenerzeugnisse wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden. Abweichende Vereinbarungen sind möglich und müssen schriftlich vereinbart werden. § 12 Direktmakierungen / Beschriftungen 1. Für Direktmakierungen und Beschriftungen wird eine Positionsbeschreibung oder Schablone benötigt. Sollte eine solche Schablone oder Positionsbeschreibung nicht vorliegen, bleibt die Positionierung dem Anbieter nach freiem Ermessen überlassen. 2. Beanstandungen diesbezüglich sind ausgeschlossen. § 13 Haftung 1.  Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzanprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichetn (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder gron fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. 2.  Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 3.  Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 4.  Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes beleiben unberührt. §14 Nichtverfügbarkeit Wir behalten uns vor, von der Ausführung einer Bestellung abzusehen, wenn die Ware oder Leistung nicht mehr vorrätig, vergriffen oder verfügbar ist. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. § 15 Datenschutz 1.  Die vom Besteller aufgrund des Geschäftsvorfalls erhaltenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung im Hause der Firma GraWuTec verwendet. 2.  Der Besteller nimmt Kenntnis davon, dass die Firma GraWuTec Daten aus dem Vertragsverhältnis zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (zB. Paketdiensten, Versicherung) zu übermitteln. § 16 Urheberrechtsschutz Der Besteller haftet alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen verletzt werden. Der Besteller erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Besteller stellt die Firma GraWutec  von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei. § 17 Schlussbestimmung 1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. 2. Der Gerichtsstand ist Meschede. Ist der Besteller Kaufmann i.S.d. HGB ist Meschede ausschließlicher Gerichtsstand. Stand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen: 26.März 2014  Matthias Hollmann  Firma GraWuTec  Rüdenbergstrasse 44  D-59909 Bestwig-Velmede